Ein überfälliger Kommentar! Sicherlich haben viele von euch mit Spannung auf die Antwort des Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen gewartet. Wie ihr wisst, hatte ich eine viel beachtete Petition unter dem Titel "Länderinitiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen" ins Leben gerufen. Über 34.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben diese Petition mitgetragen. Mit heutiger Post habe ich das Antwortschreiben überschrieben mit "Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen" vom 14.05.2025 erhalten. Ich zitiere hier den zentralen Auszug des Schreibens, ohne dabei Namen zu nennen (mein eigener ausgenommen), um die Anonymität von Personen zu wahren:
„Der Petitionsausschuss hat sich über den mit der Petition vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet. Nach Auffassung der Landesregierung (Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz – MLV) ist ein generelles Verbot von Tierversuchen nicht möglich.
Der Petitionsausschuss sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Möglichkeit, im Sinne der Petition weiter tätig zu werden. Dennoch bedankt sich der Petitionsausschuss bei dem Patienten für seine Überlegungen und Anregungen zum Tierschutz.
Der Petent erhält zur weiteren Information eine Kopie der Stellungnahme des MLV vom 28.03.2025.
Sollte die Bearbeitung der Petition länger gedauert haben, bitte ich um Verständnis. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden." (Anmerkung: Die Datei ist hier anonymisiert abrufbar)
Über die Stellungnahme des MLV bin ich nicht überrascht. Enttäuschend ist vor allem das Schreiben, überschrieben mit „Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen“ vom 14.05.2025. Es ist kaum mehr als ein knapp formulierter Brief, in dem schlicht mitgeteilt wird, der Petitionsausschuss habe sich mit dem Sachverhalt beschäftigt – was auch immer dies in der Praxis bedeuten mag. Was genau diese „Beschäftigung“ umfasst, welche Diskussionen stattfanden oder welches Mitglied welche Sichtweise vorgetragen hat, bleibt der Phantasie überlassen.
Mein journalistisch-redaktioneller Kommentar dazu: Es ist - in meiner persönlichen Einschätzung - eines Petitionsausschusses unwürdig, wie hier mit einem demokratischen Instrument und einer Petition umgegangen wird, die von einer beeindruckend hohen Zahl engagierter Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde. Ich will auch sagen warum ich so denke. Was dabei besonders kritisch ins Auge fällt: Wir wissen nicht - und werden darüber auch nicht wirklich aufgeklärt -, warum der Petitionsausschuss quasi an diesem Punkt einen Schlussstrich zieht. Warum erkennt der Ausschuss keine Möglichkeit dieses politisch und gesellschaftliche Thema in ein Gremium des Landtags, etwa einem zuständigen Fachausschuss weiterzuleiten. Eine vertiefte parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Anliegen wäre angesichts der Bedeutung geboten.
In dem Antwortschreiben ist von einer Stellungnahme des MLV die Rede. Es wurde mit dem Petenten eine Kopie der Stellungnahme des Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft vorgelegt. Was darin aufgeführt wird ist jedoch nichts Neues. Die darin gemachten Ausführungen bestätigen vielmehr den Bedarf an politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung mit dem Thema. Die beigelegte Stellungnahme aus dem Ministerium verdeutlicht einmal mehr, dass Tierrechte nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielen.
Gerade deshalb wäre es wichtig gewesen, dass der Petitionsausschuss nicht den Eindruck vermittelt einfach wiederzukäuen.
"Der Petitionsausschuss sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Möglichkeit, im Sinne der Petition weiter tätig zu werden.", heißt es im Schreiben des Petitionsausschusses lapidar. Doch ich sage Ihnen, was sehr wohl möglich gewesen wäre - wenn man denn gewollt hätte. Sie hätten mich einladen können - ich wäre gekommen.
Statt das Thema in die Tiefe zu tragen, zitiert man dem Petenten gegenüber eine Stellungnahme aus zwei Ministerien und scheint sich selbst damit zufrieden zu geben. Vielleicht war man im Ausschuss bemüht, zügig wieder zur Tagesordnung überzugehen. Man möchte fast versucht sein zu denken, im PET-itionstausschuss säße wenigstens eine Löwin.
Nun ja, so traurig die ganze Sache auch ist - es ist wichtig zu sehen, wo wir an diesem Punkt politisch stehen, beziehungsweise wie viel Wert dem Anliegen beigemessen wird. Auch das verdient es hier dokumentiert zu werden. Denn gerade das sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert gesellschaftlich relevante Themen wie Tierrechte aktuell einnehmen.
Euer
Ted Tedkowski
Redaktionelle Anmerkung: Da es sich bei dem Dokument mit dem Briefkopf Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2025 sowie der dort enthaltenen Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft um Unterlagen von öffentlichen Interesse handelt, besteht ein berechtigter Anspruch der Öffentlichkeit auf Information. Aus diesem Grund wird das betreffende Material hier veröffentlicht - selbstverständlich in anonymisierter Form und unter strikter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorgaben.
Zu der Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft ist die kurz und knappe Meinung des Autors folgende: Eine Politik, die zulässt, dass Tiere derart behandelt werden, als seien sie bloße Mittel zum Zweck, ist im Grunde genommen nicht fähig die Würde für Menschen und Tiere nebeneinander anzuerkennen. Eine Politik, die für sich glaubt, die Schlussfolgerung sei richtig, dass das mit Tierversuchen verbundene Leid in irgendeiner Weise zu rechtfertigen sei, hat offenkundig nicht verstanden was cruelty-free in seiner gesamten Dimension bedeutet. (Ted Tedkowski)