Nachgehakt berichtet: Liebe LeserInnen, am Ende des Jahres bin ich Ihnen noch ein Update "schuldig". Noch immer werden in Deutschland Tieren zum Zweck der Forschung Qualen zugefügt. Das damit verbundene Leid ist schrecklich. Im Artikel ABGEFRÜHSTÜCKT vom 11. Oktober 2024 wurde über ein Fundstück aus dem NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen berichtet. Die Koalitionäre aus CDU und Grünen gehen darin lediglich im Vorbeigehen auf das Thema Tierversuche ein. Der Begriff taucht im Koalitionsvertrag exakt einmal auf. Abgefrühstückt in zwei Sätzen. Eine Initiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen lässt sich daraus zumindest nicht entnehmen.
Tedkowski hatte bereits am 11. Oktober 2024 bei den entsprechenden Stellen des Bundesrats per E-Mail nachgefragt, welche Länderinitiativen es im Bundesrat hin zu einem generellen Verbot von Tierversuchen gibt. Antwort: Fehlanzeige. Wie heißt es im Vorspann von Star Trek: "Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2200." Vielleicht ist die Reaktion ja irgendwo in der Weite des Raums, wäre ja denkbar.
Glaubte man vielleicht noch, die Frage könne sich irgendwie durch die Zeit, den Raum oder andere Dinge erübrigen, so konnte seit meiner erneuten Vorlage der Anfrage am 20. Dezember 2024 nicht mehr davon ausgegangen werden. Bis zum 30. Dezember 2024 lag keine Reaktion per E-Mail vor.* Offen gesagt, ich hatte auch nicht (mehr) wirklich damit gerechnet. Nun, wird sind ja auf der Erde, da fährt man zweigleisig. Auf der Plattformseite von FragDenStaat unter der Überschrift „Für ein generelles Verbot von Tierversuchen. - Der Bundesrat wird gefragt“ wurde ein offizielles Auskunftsersuchen gestellt.**
Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass es nicht einfach ist, solche Antworten zu bekommen. Es ist schwierig, eine Antwort mit gewisser Substanz zu erhalten. Wie schwierig es ist, macht meine Anfrage vom 12. Oktober 2024 an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen deutlich. Ich hatte diese um Erteilung einer Auskunft gebeten, ob es im Bundesrat derzeit Bestrebungen oder Länderinitiativen für ein generelles Verbot von Tierversuchen gibt. Wie positioniert sich dazu die Vertretung der Landesregierung NRW im Bundesrat, lautete die beigefügte Zusatzfrage. Nach über zwei Monaten kam die Antwort auf der Plattformseite von FragDenStaat. Die Antwort ist unter dem Titel „Länderinitiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen im Bundesrat“ im Wortlaut nachzulesen.
Zusammenfassend gesagt heißt es dort, dass der Staatskanzlei NRW Informationen im Sinne der Anfrage fehlen. Was soll man davon halten? Könnte es wirklich sein, dass die Staatskanzlei nicht weiß, was die Vertretung der Landesregierung NRW im Bundesrat vorhat oder getan hat? Immerhin ist die Staatskanzlei die Behörde des Ministerpräsidenten, der ja wohl unbestrittenermaßen der Landesregierung vorsteht. Stattdessen fühlt sie sich jedoch bemüßigt, auf die Fundgrube der Parlamentsdokumente des Bundesrats zu verweisen - liest sie dort selbst?
Selbst wenn man für den Moment auf eine wichtige Frage nicht die Antwort mit substanziellem Informationsgehalt bekommt, dann lässt sich so etwas auch als ein Ergebnis festhalten. Das „Nichtsagen sichtbar machen“, sagte einmal der österreichische Journalist und Fernsehmoderator Peter Fässlacher in einem Gespräch mit Sandra Maischberger über die Art Fragens. Zwei, die sich auskennen, und ein Ausspruch, gäbe es ihn nicht schon, man müsste ihn erfinden.
Artikel und Kontakt: Ted Bauknecht
*Update: Aus einer vom 10. Januar 2025 Tedkowski vorliegenden E-Mail der Pressestelle des Bundesrats geht hervor, dass aktuelle oder vergangene Länderinitiativen zu einem generellen Verbot von Tierversuchen dort nicht bekannt seien.
**Update: Der Bundesrat reagierte u. a. am 13. Januar 2025 nochmals. Die Ergebnisse meiner Anfrage auf FragDenStaat zum Thema "Für ein generelles Verbot von Tierversuchen. - Der Bundesrat wird gefragt" lassen sich am besten direkt auf der entsprechenden Plattform nachlesen. Gewisse Dinge sagt man der Öffentlichkeit nicht. Noch nicht durch den parlamentarischen Bereich freigegebene Dokumente oder Positionierungen, wolle man nicht unter die Auskunft der Pressestelle fallen lassen. Nun, ein gewisses Bild ergibt sich aus dem, was zugänglich ist und was wir mittlerweile wissen.
Verwandte Themen: DAS KOPFSCHÜTTELN BLEIBT Tedkowski startete am 23. Oktober 2024 die Tierrechte-Petition Länderinitiative für ein generelles Verbot von Tierversuchen auf der Online-Petitionsplattform change.org Generelles Verbot von Tierversuchen: Auch die Bundesländer sind in der Pflicht. Diese wurde zum Zeitpunkt der Übergabe an die Entscheidungsträger von über 33.000 Menschen mit unterzeichnet.